Allgemeine Fachportalnutzungsbedingungen

Im Folgenden werden Vertragspartner der TÜV SÜD Akademie GmbH als „Kunden“ und die TÜV SÜD Akademie GmbH als „TÜV SÜD Akademie“ bezeichnet. Kunde und TÜV SÜD Akademie werden auch als „Partei“ bezeichnet.

1. Allgemeines und Geltungsbereich

Diese allgemeinen Fachportalnutzungsbedingungen („AGB“) regeln den rechtlichen Rahmen für die Nutzung des von der TÜV SÜD Akademie betriebenen Datenschutz-Fachportals (nachfolgend „Fachportal" genannt).

Gegenstand der AGB ist der Abschluss von kostenpflichtigen und kostenfreien Verträgen („Abo“) über die Nutzung des von der TÜV SÜD Akademie angebotenen Datenschutz-Fachportals, abrufbar über das im Internet zur Verfügung gestellte Fachportal zur Nutzung der hierauf enthaltenen Fachinformationen, Arbeitshilfen, Schulungen und sonstigen Inhalte.

Das Angebot zum Abschluss eines Abos ist ausschließlich für Unternehmen aus Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe sowie für Freiberufler, Behörden und öffentliche Institutionen und nicht für Verbraucher nach § 13 BGB bestimmt. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die TÜV SÜD Akademie ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Vertragsabschluss

Die Fachportal Abo Bestellung für den gewünschten Nutzungsvertrag des Kunden erfolgt ausschließlich online. Der Kunde kann seine Angaben bis zum Klicken des Buttons „Registrieren“ jederzeit ändern. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn die TÜV SÜD Akademie dem Kunden eine Bestellbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse sendet.

3. Nutzungsanforderungen und Nutzungsrechte des Kunden

Nutzungsberechtigt ist ausschließlich der Kunde selbst. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner persönlichen Zugangsdaten verantwortlich und hat deren Missbrauch zu verhindern. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte gilt als Missbrauch. Erlangt der Kunde Kenntnis vom Missbrauch von Zugangsdaten, so ist die TÜV SÜD Akademie hiervon unverzüglich zu unterrichten. Die TÜV SÜD Akademie ist zur sofortigen Sperrung der Zugangsdaten berechtigt, wenn ein Missbrauch oder der begründete Verdacht des Missbrauchs vorliegt.

Das Fachportal ist ausschließlich über das Internet zugänglich und recherchierbar. Der Internet -Anschluss zur Nutzung des Fachportals sowie die hierzu ggf. erforderliche Beschaffung und Installation von Software erfolgen durch den Kunden und auf dessen Kosten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Datenbank gegeben sind, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware, des Betriebssystems, der Verbindung zum Internet und der Browsersoftware unter Beachtung der durch die TÜV SÜD Akademie ggf. erteilten technischen Vorgaben. Die TÜV SÜD Akademie behält sich technische Änderungen, insbesondere der des Fachportals und Änderungen im Hinblick auf die erforderliche Hard- und Software zur Nutzung des Fachportals vor, Diese werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Im Falle der Weiterentwicklung oder Änderung der technischen Komponenten durch die TÜV SÜD Akademie oder Dritte (z.B. Betriebssystem-, Browsersoftware) obliegt es dem Kunden, die notwendigen Anpassungen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware auf eigene Kosten vorzunehmen.

Der Kunde hat das Recht zur einfachen Nutzung aller im Fachportal eingestellten Informationen, wie z.B. Mustertexte und Vorlagen (nachfolgend „Dokumente“ genannt). Dieses Nutzungsrecht gestattet den Zugriff auf das Fachportal sowie die Recherche, das Herunterladen und den Ausdruck von Rechercheergebnissen sowie die Übernahme einzelner Rechercheergebnisse oder Teilen hiervon. Weitere Rechte werden dem Kunden explizit nicht eingeräumt. Die TÜV SÜD Akademie behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten vor. Dem Kunden ist es insbesondere nicht gestattet, die Informationen über die hier festgelegten Nutzungsrechte hinaus zu vervielfältigen, zu verbreiten, nachzudrucken, zu verwerten, zum Aufbau einer Datenbank zu verwenden, oder an Dritte weiterzugeben.

4. Pflichten des Kunden

Der Kunde trägt die vollständige Verantwortung dafür, dass er die Dokumente nur in dem vertraglich festgelegten Umfang nutzt.

Der Kunde darf die Dokumente, weder im Original noch in geänderter, übersetzter, bearbeiteter oder umgestalteter Form, entgeltlich oder unentgeltlich, lizenzieren, verkaufen, übertragen, aufteilen oder in sonstiger Art und Weise verbreiten, öffentlich zugänglich machen, senden sowie nicht-öffentlich und öffentlich wiedergeben.

5. Kündigung

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate.

Kündigt der Kunde den Vertrag nicht fristgemäß, verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um weitere 12 Monate, sofern nicht anders individuell vereinbart.

Der Kunde kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ablauf eines Bezugsjahres kündigen. Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6. Nutzungsgebühr

Die zu entrichtende Nutzungsgebühr richtet sich nach dem jeweiligen Nutzungsvertrag. Sie ist für den jeweiligen Bezugszeitraum im Voraus zu entrichten und ist mit Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Bei Nichtzahlung der Nutzungsgebühr ist die TÜV SÜD Akademie zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. § 286 BGB bleibt unberührt.

7. Gewährleistung und Haftung

Das Fachportal steht dem Kunden grundsätzlich an 365 Tagen rund um die Uhr zur Verfügung. Aus technischen Gründen kann die TÜV SÜD Akademie jedoch keine Garantie für diese ununterbrochene Verfügbarkeit übernehmen. Die TÜV SÜD Akademie gewährleistet auch nicht, dass das Fachportal jederzeit erreichbar und fehlerfrei ist. Dies gilt insbesondere, soweit die Störungen durch Umstände verursacht werden, welche außerhalb der Sphäre der TÜV SÜD Akademie liegen.

Der Kunde hat auftretende Mängel und Störungen der TÜV SÜD Akademie unverzüglich über akademie@tuev-sued.de mitzuteilen.

Die TÜV SÜD Akademie haftet nicht für die technische und inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Dokumente und deren Auswahl, insbesondere bei rechtsgebietsbezogenen Zusammenstellungen. Ebenso wenig übernimmt die TÜV SÜD Akademie Gewähr für die Brauchbarkeit der Dokumente für seine Kunden. Soweit sich aus diesen Fachportalnutzungsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die TÜV SÜD Akademie bei Pflichtverletzungen nach den gesetzlichen Vorschriften.

Auf Schadensersatz haftet die TÜV SÜD Akademie, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die TÜV SÜD Akademie, vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach den gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten), nur (i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (ii) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in letzterem Fall ist die Haftung der TÜV SÜD Akademie jedoch auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden die TÜV SÜD Akademie nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat sowie eine etwaige persönliche Haftung von Organen sowie Sachverständigen und sonstigen Mitarbeitern der Akademie. Sie gilt nicht, soweit die Akademie bzw. die vorgenannten Personen einen Mangel arglistig verschwiegen haben sowie bei Ansprüchen aus einer Beschaffenheitsgarantie oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Der Kunde hat etwaige Schäden, für die die TÜV SÜD Akademie haften soll, unverzüglich der TÜV SÜD Akademie anzuzeigen.

Soweit Schadensersatzansprüche nach dieser Ziff. 6 beschränkt sind, verjähren sie, soweit sie nicht der Verjährung des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB oder des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB unterliegen, nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

8. Datenschutz

Die Datenschutzerklärung der TÜV SÜD Akademie kann der Kunde hier einsehen

9. Schlussbestimmungen

Gerichtsstand für die Geltendmachung von Ansprüchen für beide Vertragspartner ist der Sitz der TÜV SÜD Akademie, soweit die Voraussetzungen gemäß § 38 Zivilprozessordnung vorliegen.

Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz der TÜV SÜD Akademie.

Das Vertragsverhältnis und alle Rechtsbeziehungen hieraus unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts, des Internationalen Privatrechts (IPR) sowie des UN-Kaufrechts (CISG).